1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen, Lieferungen, Vermietungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen Roy Böhlke, Klein Ellingen 35, 39596 Hohenberg-Krusemark, und seinen Kunden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Beginn der Leistungsausführung oder durch Bereitstellung der vermieteten Gegenstände zustande.

2.3 Angaben zu Maßen, Mengen, Fristen, technischen Daten, Verfügbarkeiten und Einsatzzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem individuell geschlossenen Vertrag.

3.2 Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Subunternehmer einzusetzen.

3.3 Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass der Leistungs- oder Einsatzort zugänglich, geeignet und sicher ist.

4.3 Verzögerungen, Mehrkosten oder Mehraufwände, die durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.

5. Termine und Fristen

5.1 Angegebene Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

5.2 Leistungs- und Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbaren Ereignissen, Betriebsstörungen, Materialengpässen oder sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben.

5.3 In solchen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

6.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

6.4 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

7. Vermietung und Verleih

7.1 Überlassene Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Container und sonstige Gegenstände bleiben unser Eigentum.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände pfleglich, fachgerecht und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.

7.3 Eine Weitergabe an Dritte oder Untervermietung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

7.4 Für Schäden, Verlust, übermäßige Verschmutzung oder unsachgemäße Nutzung während der Miet- oder Überlassungsdauer haftet der Kunde, soweit er die Umstände zu vertreten hat.

7.5 Die Rückgabe hat im vereinbarten Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Erforderliche Reinigungs-, Reparatur- oder Wiederherstellungskosten aufgrund vertragswidriger Nutzung trägt der Kunde.

8. Abnahme

8.1 Soweit gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vorgesehen ist, hat der Kunde die Leistung nach Fertigstellung unverzüglich abzunehmen.

8.2 Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

8.3 Erfolgt trotz Aufforderung keine Abnahme innerhalb angemessener Frist oder wird die Leistung genutzt, gilt sie als abgenommen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Mängelrechte

9.1 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.2 Bei berechtigten Mängeln steht uns zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu.

9.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

9.4 Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für Schäden, die auf unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Bedienung, eigenmächtige Änderungen oder ungeeignete Einsatzbedingungen zurückzuführen sind.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Gelieferte Waren, Baustoffe und sonstige Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

12.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Information hierüber ist für Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 36 VSBG auf Website und in AGB vorgesehen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.2 Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB.